Änderung der Abfallbeauftragtenverordnung

Wer ist betroffen?

Betroffen sind Unternehmen, bei denen sich die Abfallbeauftragtenpflicht ändert: bisher abfallbeauftragtenpflichtige Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien (wegen eigener Rücknahmepflichten) sowie Betreiber bestimmter Rücknahmesysteme; neu abfallbeauftragtenpflichtig sind Betreiber von Organisationen für Herstellerverantwortung (PROs).

Beispiele:

• Automobilhersteller und -zulieferer, die Traktions-/Starterbatterien in Fahrzeuge einbauen.
• Energieunternehmen/Industrie mit stationären Energiespeichern (Industriebatterien).
• Chemie-/Elektroindustrie mit Herstellung von Batteriezellen/-modulen.
• Betreiber kollektiver oder individueller PROs/Rücknahmesysteme für Batterien bzw. Elektro-Altgeräte.

Was ändert sich konkret?

• Pflichtenwechsel: Hersteller werden aus batteriebezogenen Auslösetatbeständen der AbfBeauftrV herausgenommen; Betreiber von PROs werden als neuer Auslöser aufgenommen.
• Bereinigung der Tatbestände: Batterie-Sondertatbestände (Fahrzeug/Industrie) entfallen; die Rücknahmesystem-Tatbestände werden neu gefasst.
• Weiterhin erfasst: Systeme, die Verpackungen zurücknehmen (nach Verpackungsgesetz), sowie herstellereigene Systeme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz).
• Verweisanpassungen: Begriffe/Verweisungen werden an das neue Batterierecht angepasst.

Was ist zu tun?

• Prüfen Sie, ob die Pflicht bei Ihnen entfällt (bisherige Hersteller von Fahrzeug-/Industriebatterien) oder neu greift (PRO/Organisation für Herstellerverantwortung).
• Bestellen Sie als PRO einen Abfallbeauftragten rechtzeitig vor Zulassung/Start der Tätigkeit; organisatorisch spätestens zum 01.01.2026 einsatzbereit.
• Definieren Sie Aufgaben, Berichtslinien und Vertretung; planen Sie Schulungen/Fortbildung verbindlich ein.
• Bewerten Sie, ob Sie weiterhin als Betreiber eines Systems nach VerpackG oder herstellereigenen Systems nach ElektroG gelten und dadurch unabhängig von Batteriethemen abfallbeauftragtenpflichtig bleiben.
• Aktualisieren Sie gegebenenfalls Ihr Rechtskataster.

Hintergrund

Die EU-Batterieverordnung ordnet die erweiterte Herstellerverantwortung neu. Deutschland setzt dies mit dem Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz um. In der AbfBeauftrV werden batteriebezogene Hersteller-/Vertreiber-Auslöser bereinigt und die Pflicht auf Organisationen für Herstellerverantwortung (PROs) verlagert.

Ab wann gilt das?

Inkrafttreten: 07.10.2025