Compliance & Rechtsnews:
Unsere aktuellen Blogartikel für Sie
Ausblick: Rechtsänderungen zweites Halbjahr 2026
Welche Rechtsänderungen zeichnen sich für das zweite Halbjahr 2026 ab? Ein Überblick über laufende Gesetzesvorhaben in den Bereichen Abfall, Immissionsschutz, Arbeitsschutz und Strahlenschutz und darüber, wer davon betroffen sein könnte.
Änderung der TRGS 900 – Arbeitsplatzgrenzwerte
Die TRGS 900 wird um neue Arbeitsplatzgrenzwerte ergänzt und bestehende angepasst. Neu eingeführt wird die Bemerkung „Z*" für eine differenziertere Bewertung des Fruchtschädigungsrisikos.
Änderung des SGB VII – Neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte
Die Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte steigt von mehr als 20 auf 50 oder mehr Beschäftigte. Für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt sie nur noch bei nachgewiesener besonderer Gefährdung.
Neufassung TRGS 561: Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen
Die TRGS 561 wurde zum 4. Mai 2026 inhaltlich überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen: neue Grenzwerte für Cadmium und Cobalt, aktualisierte Anforderungen zu Chrom(VI) sowie verschärfte Anforderungen an Unterweisung und Lagerung.
Neufassung TRGS 521: Tätigkeiten mit alter Mineralwolle
Die TRGS 521 wurde an die aktuelle Gefahrstoffverordnung angepasst. Faserstäube aus alter Mineralwolle werden nun als krebserzeugend Kategorie 1B eingestuft. Neu sind außerdem eine Informationspflicht für Auftraggeber, das Expositionsverzeichnis ab Kategorie 2, verbindlicher Atemschutz bei Expositionsspitzen sowie konkretisierte Anforderungen an Absauggeräte.
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Gasöl befristet für Mai und Juni 2026. Die Steuersätze sinken in diesem Zeitraum — gleichzeitig entfallen einzelne Steuerentlastungsansprüche. Ab Juli 2026 gelten wieder die regulären Sätze.
Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung
Die Änderung betrifft Betreiber von Kälte-, Klima- und Brandschutzanlagen mit ozonabbauenden Stoffen sowie Entsorgungsanlagen. Nationale Doppelregelungen werden gestrichen. Die wesentlichen Pflichten gelten weiter aus EU-Recht.
Neue REACH-Beschränkung: 2,4-Dinitrotoluol in Erzeugnissen
Ab 11.05.2027 beschränkt die EU den krebserzeugenden Stoff 2,4-DNT in Erzeugnissen auf unter 0,1 Gew.-% für gewerbliche Verwender ausserhalb von Industriestandorten. Für bestimmte Kfz-Komponenten gilt eine verlängerte Frist bis 11.05.2029.
Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Die neue ChemKlimaschutzV passt das Sachkunde- und Zertifizierungssystem für F-Gas-Tätigkeiten an EU-Recht an. Zentrale Änderung: verbindliche 7-Jahres-Auffrischung im Zertifizierungssystem. Umstellung bis 12.03.2029.